Perspektiven aus dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Bahar Aslan war Dozentin an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) in Nordrhein-Westfalen. Nach einem Tweet zu Rassismus in der Polizei und einer anschließenden Medienkampagne will die HSPV sie nun nicht mehr beschäftigen. Der Fall zeigt nicht nur die Diskursmacht der Polizeigewerkschaften; an ihm lässt sich auch viel über rechte Diskursstrategien und das Phänomen der Cancel Culture lernen.
Parallel zum Entstehen des zweibändigen Buchvorhabens »Schlüsselbegriffe gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ein kritisches Vokabular« sind an dieser Stelle in loser Folge Blogbeiträge zu ausgewählten Begriffen zu lesen. Nach einem Auftakt zur Programmatik der »Schlüsselbegriffe« beginnen wir die Reihe mit dem Adjektiv »mehrsprachig«. Es strukturiert alltägliche Erfahrungen und kann Bruchlinien in gesellschaftlichen Praktiken, Institutionen und Wissensformen benennen. Auf diese Weise hilft es dabei, die hegemoniale Rede vom »gesellschaftlichen Zusammenhalt« kritisch zu erschließen und zu dezentrieren. Zugleich birgt »mehrsprachig« transformatives Potential.
Mit dem Digital Services Act der Europäischen Union müssen sich große Online-Plattformen künftig der Forschung öffnen. Ein potentieller Meilenstein für die Erforschung des digitalen Rechtsextremismus. Es gilt aber einige Dinge zu beachten, damit das neue Gesetz nicht zum Papiertiger verkommt. Jan Rau hat sie zusammengefasst.
Seit 1949 verbietet der besondere Gleichheitssatz im Grundgesetz Ungleichbehandlungen wegen der „Rasse“. Dieser wurde seinerzeit in Reaktion auf die Verbrechen des Nationalsozialismus eingefügt. Wird heute über Rassismus diskutiert, fallen die Begriffsdefinitionen meistens deutlich breiter aus als im Jahr 1949. Das gilt sowohl für die Frage, wer von Rassismus betroffen ist, als auch, welche Interaktionen als rassistisch einzustufen sind. In ihrem Sammelband „Grundgesetz und Rassismus“ rücken die Herausgeber:innen Judith Froese und Daniel Thym ebendiese Fragen in das Zentrum eines breit gefächerten Tableaus an Beiträgen führender Expert:innen aus dem deutschsprachigen Raum. Larissa Schuler und Freya Leinemann haben die Rechtswissenschaftler:innen befragt: zu Begriffsdebatten, zur Politisierung der Fachdiskussion und zu Erwartungen an das Recht.
Parallel zum Entstehen des Buchprojekts »Schlüsselbegriffe gesellschaftlichen Zusammenhalts« werden an dieser Stelle von nun an in loser Folge Blogbeiträge zu ausgewählten Begriffen zu lesen sein. Den Beginn wird bald das Schlüsseladjektiv »mehrsprachig« machen, ein Beitrag der Freiburger Sprachwissenschaftlerin Katharina Brizić. Zum Auftakt dieser Reihe geben die Herausgeber:innen der beiden Bände, die 2024 im Göttinger Wallstein Verlag erscheinen werden, hier nun erste Einblicke in Idee und Struktur ihres »kritischen Vokabulars«. 50 Schlüsselbegriffe sind vorgesehen, die sich allesamt durch eine besondere gesellschaftliche Wirkkraft auszeichnen. Ihre Analyse erlaubt es, die verbreitete Rede vom »gesellschaftlichen Zusammenhalt« kritisch zu erschließen. Sie trägt womöglich dazu bei, Kontroversen und Widersprüche in dieser Rede sichtbar zu machen – und damit den »Zusammenhalt« vor allem aus marginalisierten Perspektiven heraus zu dezentrieren.
Millionen Menschen aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Kinder, sind seit dem militärischen Angriff Russlands in europäische Nachbarländer und weiter geflohen. Auch in Ländern wie Spanien, Portugal oder Frankreich haben sie ein provisorisches Zuhause gefunden. So bspw. in der ostfranzösischen Metropole Straßburg, in der eine verhältnismäßig große ukrainische Diaspora lebt, und die für viele Migrant:innen aus Osteuropa die erste Anlaufstelle in Frankreich darstellt. Die Autorin hat sich die Situation in Straßburg näher angeschaut und Gespräche geführt mit zivilgesellschaftlich Aktiven, Stadträten und ukrainischen Geflüchteten. Es ergibt sich ein widersprüchliches Bild: Zum einen gab und gibt es viel Hilfsbereitschaft und umfassende staatliche Unterstützung für die Geflüchteten aus der Ukraine. Zum anderen ist es auch in der elsässischen Metropole nicht ungewöhnlich, dass Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern auf der Straße leben müssen.
Insbesondere in den größeren Städten wird das Auseinanderdriften der Lebenswirklichkeiten unterschiedlicher Schichten und Milieus zunehmend als Funktionsproblem der politischen Institutionen und der repräsentativen demokratischen Verfahrensweisen wahrgenommen. Um der „Krise des lokalen Regierens“ zu begegnen, wird seit geraumer Zeit an vielen Stellen mit ergänzenden, partizipativen und direktdemokratischen Politikformaten experimentiert. Deren Implementation könnte zu einer Stärkung von gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen, sofern es gelingt, partizipative komplementär zu den repräsentativen Politikformen zu gestalten.
South Africa is currently being rocked by mass demonstrations and attacks against immigrants. The country has seen several episodes of xenophobic violence since the late 1990s. However, the current situation represents an unprecedented exacerbation of anti-foreigner propaganda. In order to make sense of these recent developments, this blog post looks into the rise of a »New Right«, epitomized by political parties such as the newly founded ActionSA as well as the infamous Operation Dudula, an overtly xenophobic campaign. It further dives into the country’s recent past and highlights the painful legacy of apartheid that continues to affect various aspects of the social, political and economic realities in the wider subregion today. How can the prevalence of xenophobia in the early 2020s be explained in South Africa, a country that was foreseen to become a beacon of liberal constitutionalism and human rights after its first democratic elections in 1994 and that represented a safe haven for so many across the continent?
Für eine erfolgreiche Energiewende ist ein erheblicher Ausbau der Infrastruktur notwendig. Spätestens seit Stuttgart 21 ist aber bundesweit bekannt, dass Infrastrukturprojekte massiven Protest auslösen. Das hat auch Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mehr Beteiligung soll Konflikte lösen. Doch kann dies gelingen? Wir haben mit Politik und Öffentlichkeit diskutiert.
Fällt das Stichwort antimuslimischer Rassismus, dann denken viele Bürger:innen an Anschläge der extremen Rechten. Beunruhigender für eine demokratische Gesellschaft ist aber die breite Existenz von antimuslimischen Einstellungen – und Rassismus – in der deutschen Bevölkerung. Nur wenige soziale Gruppen treffen auf größere Ablehnung. Mit dafür verantwortlich ist die Zuschreibung von Gefährlichkeit. Solche Zuschreibungen sind Ausdruck von Rassismus und verdeutlichen eine Wahrnehmung in der deutschen Gesellschaft, der entgegengearbeitet werden muss.