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»Wir sehen eine Normalisierung extrem rechter Positionen«

Die Alternative für Deutschland (AfD) gefährdet die Energiewende bereits auf kommunaler Ebene – und diese Entwicklung könnte sich mit Blick auf mehrere Landtagswahlen im Jahr 2026 noch verschärfen, so die Politikwissenschaftlerin Janine Patz vom FGZ Jena. Im Interview erklärt sie, dass die deutsche Bundesregierung gut daran tue, die Positionen der AfD nicht aus kurzfristigem politischem Kalkül zu übernehmen. Andernfalls drohten langfristig Schäden für die deutsche Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Popularität der Alternative für Deutschland (AfD) in Umfragen vor fünf Landtagswahlen im Jahr 2026 befeuert innerhalb des konservativen Lagers von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Debatte darüber, wie mit der rechtsextremen Partei umzugehen ist. Welche Auswirkungen hat das Ihrer Ansicht nach auf die klimapolitische Debatte in Deutschland?

Janine Patz: Deutschland und viele andere Wohlstandsgesellschaften erleben ein Erstarken antidemokratischer, nationalistischer Kräfte. Ihre ideologisch begründete Ablehnung globaler Verantwortung und globaler Lösungsansätze nimmt auch Einfluss auf klimapolitische Diskurse. Die AfD negiert eine weltweite Krise aufgrund eines menschgemachten und beinflussbaren Klimawandels. Folglich sind Klimaschutzmaßnahmen für sie nicht nur wirkungslos, sondern werden als »Ideologieprojekte« dargestellt, die der Bevölkerung schaden, die Wirtschaft zerstören, den Wohlstand gefährden und sogar die Umwelt vernichten. Die AfD sieht Heimat, Lebensgrundlagen und Wirtschaftsweisen nicht etwa durch den Klimawandel bedroht, sondern durch Klimaschutzpolitik.

Entgegen der Brandmauer-Rhetorik sehen wir eine Normalisierung extrem rechter Positionen – nicht nur in der Migrations- sondern auch in der Klimapolitik. Dazu gehört auch die Normalisierung eines von der AfD geschürten Feindbildes »grüner Politik«, in deren Folge klimaschutzpolitische Diskurse zunehmend unsachlich und ablehnend geführt werden. Desinformationen und Populismus förderten Ängste und Abwehrreaktionen. Beispielhaft ist an dieser Stelle die Auseinandersetzung über das bereits 2020 in Kraft getretene und von der CDU/CSU-geführten Regierung verabschiedete Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) zu nennen. Das Jahre später als »Habecks Heizungshammer« verunglimpfte sogenannte Heizungsgesetz wurde in der Regierungszeit von SPD, Grünen und FPD, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, lediglich novelliert.

Welche konkreten Folgen für die deutsche Klimapolitik könnten sich aus einem starken Abschneiden der AfD bei einzelnen Landtagswahlen ergeben, etwa in Sachsen-Anhalt, einem ländlich geprägten ostdeutschen Bundesland, in dem die Partei derzeit deutlich in den Umfragen führt?

Untersuchungen belegen, dass die große Problemwahrnehmung bezüglich des Klimawandels und die breite Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen, wie wir sie noch 2022 in der Bevölkerung vorfanden, schwinden. Unabhängig von den anstehenden Landtagswahlen und den Debatten über den Umgang mit der Partei ist die AfD bereits heute auf lokaler Ebene eine starke und in die politische Ausgestaltung eingebundene Kraft, besonders in ländlichen Gebieten. Genau dort werden viele konkrete Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt. Hier gefährdet die Partei bereits heute den Transformationsprozess und erschüttert den demokratischen Zusammenhalt. Ein zunehmender Machtgewinn auf Landes- und Bundesebene wird diese Dynamiken verschärfen und schlimmstenfalls demokratische Politik verunmöglichen.

Im Kampf um Wähler:innen wird der politische Kurs allerdings bereits schon vorab zugunsten der AfD verschoben. Dabei stärkt eine mangelnde inhaltliche Abgrenzung und die Übernahme von Narrativen deren demokratiefeindliche Positionen und letztendlich die Partei selbst. Ihren Desinformationen und Dystopien muss mit Fakten und transformativen Zukunftsvisionen begegnet werden. Unabhängig von ihrer Notwendigkeit bietet eine sozial-ökologische Transformation enormes Potenzial für Gesundheit, Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Naturschutz, Freiheit und Gerechtigkeit – auch für alle, die nach uns kommen.

Was hat die Regierung von Bundeskanzler Merz Ihrer Ansicht nach bislang in der Klima- und Energiepolitik richtig gemacht?

Die Bundesregierung bekennt sich zu den nationalen Zielen im Klimaschutzgesetz. Demnach sollen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gesenkt und bis 2045 Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das Datum ist nun im Grundgesetz verankert. Positiv ist auch das milliardenschwere Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur – eine noch in der alten Legislaturperiode ausgehandelte Bedingung der Grünen für ihre Zustimmung zu dem Finanzpaket. Auch wenn das Sondervermögen nur einen Bruchteil der benötigten Investitionen abdeckt, stärkt es den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser Sondertopf soll Klimaschutzmaßnahmen unabhängig von regulären Haushaltsposten gewährleisten.

Und wo sehen Sie Defizite?

Trotz dieser geschaffenen Ressourcen tritt der Klimaschutz derzeit hinter den Schutz traditioneller Wirtschaftsweisen zurück. Stand heute wird Deutschland das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 weit verfehlen. Bereits in einem polarisierenden Bundestagswahlkampf zeichnete sich eine Neuausrichtung des politischen Kurses ab. Die Klimapolitik der Ampelregierung wurde als »ideologisch« und »verlustreich« für Wirtschaft, Wohlstand und Freiheit geframet.

Einzelne konkrete Klimaschutzmaßnahmen werden seither infrage gestellt oder sogar zurückgenommen. Gleichzeitig wird der Begriff der »Technologieoffenheit« genutzt, um sowohl an fossilen Technologien festzuhalten als auch auf zukünftige Lösungen zu verweisen, die für einen großflächigen Einsatz noch nicht geeignet sind. Statt sich auf konkrete Verfahren zur deutlichen Reduktion des CO₂-Ausstoßes zu konzentrieren, wird der Emissionshandel als zentrale Lösung präsentiert. Zudem wird die Energiewende spürbar gebremst, und bestehende Klimaziele werden systematisch infrage gestellt. Umweltverbände kritisieren außerdem unzureichende Strategien zur Umsetzung konkreter Maßnahmen.

Welche Themen werden Ihrer Ansicht nach 2026 in der Klima- und Energiepolitik besonders relevant sein?

Es wird relevant sein, dass die Mittel des Klima- und Transformationsfonds tatsächlich zur Dekarbonisierung und für Maßnahmen zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes eingesetzt werden. Eine Verwendung der Gelder zur Entlastung der Industrie, zur Finanzierung fossiler Infrastrukturen oder für Strafzahlungen bei verfehlten Klimazielen konterkarieren Klimaschutzanliegen. Zudem gehen sie zulasten konkreter Maßnahmen etwa in den Kommunen. Versuche, die Finanzierung solcher Maßnahmen aus dem Kernhaushalt in den Klimatransformationsfonds zu verlagern, kritisieren Expert:innen außerdem als Zweckentfremdung.

Welche Konsequenzen sollte die Bundesregierung daraus ziehen?

Mit den verfügbaren Ressourcen müssen ökologische Transformationsprozesse vorangetrieben werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf beim Umbau von Industrie und Landwirtschaft, für nachhaltige Mobilität, bei der Wärmewende sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien. Ratsam ist es, die Mittel für eine sozialere Ausgestaltung und zur Entlastung finanzschwächere Haushalte zu veranschlagen. Investieren wir jetzt nicht in Klimaschutzmaßnahmen, zahlt die Gesellschaft doppelt – durch Strafzahlungen wegen verfehlter EU-Ziele und durch die zunehmenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels.

Aktuell erleben wir jedoch einen Rückbau bestehender Regulierungen, etwa im Wärme- und Verkehrssektor. Das Festalten an Verbrennungsmotoren oder fossilen Heizsystemen verringert die Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher:innen. Mittelfristig wird es Deutschland weiter von der Erreichung der Klimaziele entfernen und im wirtschaftlichen Wettbewerb benachteiligen.

Stattdessen müssen die Vorzüge und das enorme Potenzial einer sozial-ökologischen Transformation adressiert und ihre gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden. Für die notwendigen Veränderungen benötigen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen demokratischen Konsens. Es sind nicht die gemeinsam gestaltbaren Veränderungen, die uns Verluste an Wirtschaft, Wohlstand und Freiheit bescheren werden, sondern ein Festhalten an alten Produktions- und Konsumweisen.

Rückblickend wird deutlich, dass Anreize allein Regulierung nicht ersetzen können. Klare Vorgaben schaffen die für Transformationsprozesse notwendige Planungssicherheit. Hätte es diese in der Vergangenheit nicht gegeben, würden wir heute noch Autos ohne Katalysatoren fahren, FCKW versprühen oder Asbest in Gebäuden verbauen. Diese regulatorischen Eingriffe haben unsere Lebensqualität in jeder Hinsicht verbessert. Sie zeigen eines: Veränderung ist nicht gleichbedeutend mit Verlust.


Janine Patz forscht am FGZ-Standort Jena zur ökologischen Transformation und zu antidemokratischer Krisenmobilisierung.

Eine englische Version dieses Interviews erschien am 8. Januar 2026 bei Clean Energy Wire.


OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Janine Patz (23. Januar 2026). »Wir sehen eine Normalisierung extrem rechter Positionen«. Zusammenhalt begreifen. Abgerufen am 5. März 2026 von https://doi.org/10.58079/15jy9


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