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Wenn Milliarden an der Bürokratie hängen bleiben – das Sondervermögen und der gesellschaftliche Zusammenhalt

Milliarden für Straßen, Schulen und Klimaschutz – doch ein Großteil der Mittel droht im Förderdickicht stecken zu bleiben. Kevin Eljezi und Mario Hesse zeigen, warum die Ausgestaltung des Sondervermögens »Infrastruktur und Klimaneutralität« darüber entscheidet, ob Kommunen tatsächlich handlungsfähiger werden – und was das für Vertrauen in staatliches Handeln und gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. Mit diesem Beitrag startet unsere neue Blogreihe – Infrastrukturen und öffentliche Güter. Wir fragen darin: Was verraten Bushaltestellen, Dorfläden und Windräder über den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und über die Demokratie, die wir im Alltag erleben?

Illustration: Italic Visual Design

Marode Schulgebäude, gesperrte Brücken, überlastete Leitungen in Verwaltungen: Seit Jahren ist sichtbar, dass Kommunen Investitionen vor sich herschieben, die längst überfällig sind. Mit dem 2025 beschlossenen Sondervermögen »Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) will der Bund genau hier ansetzen. Über zwölf Jahre hinweg sollen 500 Milliarden Euro in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und die Transformation zur Klimaneutralität fließen, davon 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen.

Hinter diesen Zahlen steht ein zentrales Versprechen: Kommunen sollen handlungsfähiger werden – und Bürger:innen erleben, dass politische Entscheidungen ihre Lebensrealität tatsächlich verbessern. Entscheidend ist jedoch nicht nur, wie groß die Summe ist – sondern ob sie dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und wie die Verteilungsprozesse vor Ort erlebt werden.

Ein großer Topf – und viele Hürden

Der Investitionsrückstand der Kommunen ist erheblich; aktuelle Schätzungen sprechen von einem dreistelligen Milliardenbetrag. Besonders betroffen sind zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge: Schulen, Straßen, ÖPNV, Brandschutz, digitale Infrastruktur, Klimaanpassung. In vielen Rathäusern geht es nicht mehr um »Luxusprojekte«, sondern um die Sicherung grundlegender Funktionsfähigkeit.

Das SVIK bietet auf dem Papier die Chance, diesen Rückstand deutlich zu verringern. Doch der Weg des Geldes ist kompliziert: Verfassungsrechtlich kann der Bund Kommunen nicht direkt finanzieren, die Mittel müssen über die Länder geleitet werden. An dieser Schnittstelle entstehen Verzögerungen, komplexe Förderarchitekturen und Verteilungskonflikte – mit der Folge, dass aus angekündigten Programmen vor Ort häufig nur zögerliche Veränderungen sichtbar werden.

Wenn Förderlogiken Ungleichheit produzieren

In der Praxis setzen Bund und Länder häufig auf antragsgebundene Förderprogramme. Sie sind mit detaillierten Förderrichtlinien, Nachweispflichten und aufwendigen Prüfverfahren verbunden. Genau hier beginnen die Probleme:

  • Verwaltungsstarke Kommunen können solche Programme besser nutzen als kleine oder strukturschwache Verwaltungen.
  • Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsprozesse ziehen sich über Jahre hin.
  • Investitionen werden aufgeschoben, weil Personal und Vorfinanzierung fehlen.

Ausgerechnet Instrumente, die Investitionen beschleunigen sollen, werden damit selbst zur Bremse. Hinzu kommt, dass sich lokale Prioritäten häufig an Förderkriterien ausrichten müssen. Statt in die akut sanierungsbedürftige Schule fließt Geld dann in Projekte, die zwar formal förderfähig sind, aber nicht den dringendsten Bedarf abbilden.

Bemerkenswert ist, dass der Bund seine Mittel bereits weitgehend pauschal an die Länder verteilt, etwa nach dem Königsteiner Schlüssel und der Einwohnerzahl. Auf kommunaler Ebene wird dann aber wieder auf kleinteilige Steuerung gesetzt. So entsteht ein System, in dem Vertrauen nach oben vorausgesetzt, nach unten aber nur zögerlich gewährt wird.

Pauschale Mittel statt »Förderitis«

Eine Alternative ist, das SVIK stärker über pauschale Mittelzuweisungen zu organisieren. Denkbar sind etwa:

  • Investitionspauschalen für bestimmte Aufgabenfelder wie Schulen, Verkehr oder Klimaanpassung
  • allgemeine Investitionspauschalen, die Kommunen frei entsprechend ihres Bedarfs einsetzen können
  • eine Integration in den kommunalen Finanzausgleich, der strukturschwache Kommunen automatisch stärker berücksichtigt.

Solche Modelle haben mehrere Vorteile: Die Mittel können schneller übertragen werden, die administrativen Kosten sinken, und Kommunen gewinnen Spielräume, Prioritäten entsprechend ihrer Lage zu setzen. Der Nachweis der Mittelverwendung lässt sich über schlanke Instrumente wie Projektlisten oder kurze Steckbriefe organisieren, statt über detaillierte Prüfungen jedes einzelnen Vorhabens.

Im Kern steht die Frage, ob das SVIK als Vertrauensbeweis in die kommunale Ebene verstanden wird – oder ob Misstrauen und Kontrolllogiken dominieren.

Die umstrittene Forderung nach »Zusätzlichkeit«

Häufig wird in Investitionsprogrammen verlangt, dass nur »zusätzliche« Projekte förderfähig sind, also Vorhaben, die ohne das Programm nicht geplant wären. Dieser Ansatz soll verhindern, dass bestehende Haushaltsmittel ersetzt werden. In der kommunalen Realität, geprägt von Personalengpässen und lang aufgeschobenen Sanierungen, wirkt diese Logik jedoch oft lebensfremd.

Gerade Nachholinvestitionen in marode Infrastruktur können die größte Wirkung entfalten – ökonomisch, sozial und mit Blick auf Lebensqualität. Pauschalverteilungen, die nicht zwischen »zusätzlichen« und »ohnehin geplanten« Maßnahmen unterscheiden, ermöglichen es Kommunen, genau dort anzusetzen, wo der Druck am größten ist. Die entscheidende Kontrollfrage verschiebt sich dann: weg von der Projektlogik hin zur Transparenz, wofür eine Kommune ihre insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt.

Wahrgenommene Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Wie Mittel verteilt werden und wer vor Ort darüber entscheiden kann, ist nicht nur eine technische Frage der Finanzpolitik. Sie wirkt unmittelbar darauf, wie Menschen staatliches Handeln erleben – und damit auf gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bleiben sichtbare Verbesserungen trotz großer Ankündigungen aus, entsteht leicht der Eindruck, Entscheidungen über Ressourcen würden fernab kommunaler Realitäten getroffen. Das Spannungsverhältnis zwischen der formalen Entscheidungsmacht von Bund und Ländern und der faktischen Gestaltungsverantwortung der Kommunen verschärft sich. Bürger:innen erleben dann vor allem eines: Verfahren, die viel versprechen, aber wenig verändern.

In solchen Situationen kann Vertrauen in Institutionen erodieren. Wenn es aber gelingt, Mittel nachvollziehbar, zügig und als gerecht empfunden zu verteilen, entsteht ein anderes Bild: Kommunen werden als handlungsfähige Akteure wahrgenommen, und politische Entscheidungen erscheinen anschlussfähig an die Bedürfnisse vor Ort. Fragen von Investitionssteuerung werden so zu Fragen von Teilhabe, Anerkennung und Gerechtigkeit – und damit zu Kernfragen gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Drei Ansatzpunkte für ein wirksames SVIK

Aus dieser Perspektive lassen sich drei zentrale Weichenstellungen identifizieren, die darüber mitentscheiden, ob das SVIK sein Potenzial entfalten kann:

  • Pauschalierung statt »Förderitis«
    In den ersten Jahren des Programms sollten einfache, pauschale Verteilmechanismen im Vordergrund stehen. Komplexere Steuerungsmodelle können auf Basis von Erfahrungen und Evaluationen später entwickelt werden.
  • Stärkung der kommunalen Steuerbasis
    Eine Möglichkeit wäre, den kommunalen Umsatzsteueranteil über das Sondervermögen zu erhöhen. Das würde die Einnahmebasis verstetigen, wäre relativ schnell umsetzbar und würde Kommunen größere Planungssicherheit geben als befristete Einzelprogramme.
  • Pragmatismus vor Perfektionismus
    Nicht jedes Risiko lässt sich im Vorfeld administrativ ausschließen. Für die Wirksamkeit des SVIK sind Tempo, Breitenwirkung und Vertrauen in die Entscheidungskompetenz vor Ort entscheidend. Ein überperfektioniertes Fördersystem kann am Ende genau das verhindern, was es sichern soll: sichtbare Verbesserungen in der Fläche.

Infrastrukturpolitik als Kohäsionspolitik

Das SVIK ist mehr als ein Infrastrukturprogramm. Es ist ein Testfall dafür, wie die politischen Ebenen miteinander umgehen – und wie ernst sie es meinen mit dem Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Ob Kommunen als ausführende »Antragstellerinnen« behandelt werden oder als eigenständige Akteurinnen mit Gestaltungsspielräumen, prägt die Wahrnehmung von Verantwortung, Gerechtigkeit und Zugehörigkeit.

Wenn es gelingt, Mittel transparent, pragmatisch und mit Blick auf lokale Prioritäten zu verteilen, stärkt das nicht nur Straßen, Schulen und Netze. Es stärkt auch die Erfahrung, dass demokratische Institutionen handlungsfähig sind und Versprechen einlösen. In diesem Sinne ist die Frage, wie das SVIK umgesetzt wird, immer auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.el

Link zum Positionspapier.

DOI: https://doi.org/10.36730/2020.6.komkisp.6

Kevin Eljezi ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig sowie dem FGZ. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und regionale Strukturpolitik.

Dr. Mario Hesse ist Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS) und arbeitet zudem am FGZ. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen der Kommunalfinanzen, Fragestellungen des (kommunalen) Finanzausgleichs, der öffentlichen Infrastruktur sowie der Regionalökonomik.


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OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Kevin Eljezi und Mario Hesse (13. Januar 2026). Wenn Milliarden an der Bürokratie hängen bleiben – das Sondervermögen und der gesellschaftliche Zusammenhalt. Zusammenhalt begreifen. Abgerufen am 13. April 2026 von https://doi.org/10.58079/15hs0


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2 Antworten

  1. Diesem spannenden Artikel wollten wir eine noch größere Reichweite verschaffen und haben ihn deshalb in den Slider auf unserer Startseite de.hypotheses.org und in unseren Newsletter aufgenommen.

    Loïc Oberdorfer (Community Management von de.hypotheses)

  1. 9. März 2026

    […] Kevin Eljezi und Mario Hesse, “Wenn Milliarden an der Bürokratie hängen bleiben – das Sondervermögen und der gesellschaftliche Zusammenhalt”, in: Zusammenhalt begreifen, 13.01.2026, https://fgzrisc.hypotheses.org/7031. […]

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