Unentschieden. Wie der russische Krieg die chinesische Gesellschaft polarisiert

Am 10. April 2022 treten die französischen Wähler:innen an die Wahlurne, um über die nächste Präsidentschaft zu bestimmen. Die Entscheidung wird sehr wahrscheinlich erst in der Stichwahl am 24. April fallen. Mit Eric Zemmour prägt den Wahlkampf nun ein Kandidat, der über keinerlei politische Erfahrung als Amtsträger verfügt. Seine Aussichten auf die Präsidentschaft sind gering, aber sein Wahlkampf überraschend erfolgreich. Es ist zu vermuten, dass schon seine Kandidatur Spuren in der französischen Gesellschaft und im politischen Diskurs hinterlassen wird – er droht die Polarisierung insbesondere in identitätspolitischen Fragen weiter zu verschärfen. Wie lässt sich der Erfolg Zemmours erklären und welche Effekte sind dadurch für den weiteren Verlauf der Wahl und die Zukunft Frankreichs zu erwarten?

Unentschieden. Wie der russische Krieg die chinesische Gesellschaft polarisiert

llustration: die superpixel

Auf der chinesischen Social-Media-Website Weibo haben sich seit Kriegsbeginn Millionen von Menschen an Debatten über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beteiligt. Obgleich sich nur eine Minderheit öffentlich zum Krieg äußert, bewegt er viele Menschen. Für diese Intensität des Themas hat sich sogar ein neuer Ausdruck etabliert: wu xin gong zuo (乌心工作) bezeichnet den Zustand, in dem man sich nicht auf die Arbeit konzentrieren kann, weil man so exzessiv mit dem Krieg befasst ist. Die chinesische Regierung ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes allerdings noch unschlüssig was ihre Position angeht. Das wiederum hat internationale Kritik hervorgerufen, die auch in China breit diskutiert worden ist. Moralisch gesehen ist die Invasion falsch und das ist unbestritten. Aber moralisches Urteilen allein reicht nicht aus, um diesen tragischen Krieg zu verstehen. Und es erklärt auch nicht, warum er in China gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen hat. In diesem Artikel wird zunächst herausgearbeitet, mit welchen gegensätzlichen Positionen die chinesische Öffentlichkeit den Krieg zwischen Russland und der Ukraine diskutiert und welche Gründe es hat, dass die chinesische Regierung bis heute keine eindeutige Position vertritt. Abschließend zeigt ein kurzer Ausblick die möglichen weitreichenden Auswirkungen der Haltung Chinas auf die globale Geopolitik und Weltordnung.

Gespaltene Reaktionen auf den Krieg

Wie diskutiert die chinesische Öffentlichkeit den Russland-Ukraine-Krieg? Eine Analogie, die von einem Netizen in China vorgeschlagen wurde, verdeutlicht den Fokus der Debatte in der chinesischen Öffentlichkeit: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird mit einer Schachpartie verglichen: Der »Bauer« ist die Ukraine, das Schachbrett sind die EU und die NATO, während die USA und Russland die mächtigen Figuren in diesem Spiel sind. In der öffentlichen Diskussion in China geht es daher hauptsächlich um die Rolle der USA in diesem Krieg, um die chinesisch-russischen Beziehungen sowie die Beziehungen zwischen China und den westlichen Ländern. Der propagandistische Diskurs der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China in den letzten Jahren hat diese dichotome Sichtweise verstärkt und dürfte auch langfristig fremdenfeindliche und feindselige Tendenzen in China fördern. Mögliche Konsequenzen zeichnen sich bereits jetzt deutlich ab.

Die öffentliche Meinung über den Krieg wird in China im Wesentlichen von zwei gegensätzlichen Ansichten dominiert: Die Verurteilung des Krieges und Kritik an Putin oder aber die Unterstützung Putins und Kritik an den USA. Die erste Position wirft der zweiten vor, dass sie den Militarismus befürworte und es ihr an Humanität mangele. Umgekehrt lautet der Vorwurf, dass die Kritik an Putin die USA unterstütze und von liberalen Ideen motiviert sei.

Die Polarisierung ist allerdings weniger eindeutig, als es zunächst den Anschein hat. Die Mehrheit der Menschen schweigt oder unterlässt es zumindest, sich in der Öffentlichkeit zu äußern (Untersuchungen haben gezeigt, dass nur 1% der User von Social Media Plattformen den Konflikt thematisieren). Auch sind die Argumente und Positionen in den öffentlichen Diskussionen sehr zerstreut und lassen sich nicht immer klar abgrenzen. So befürworten beispielsweise viele derjenigen, die Putin unterstützen, die Invasion nicht. Andersherum sind diejenigen, die den Krieg ablehnen, nicht notwendigerweise und grundsätzlich gegen Putin. Der Einfachheit halber werden die beiden Hauptansichten im Folgenden dennoch als Kriegsgegner:innen und Kriegsbefürworter:innen bezeichnet.

China Central Television (CCTV-4): »Die Situation zwischen Russland und der Ukraine”

Zu Beginn des Kriegs war die Kriegsgegnerschaft die vorherrschende Reaktion. Es wurde häufig die Ansicht vertreten, dass alle Kriege ungerecht sind. Russlands Krieg gegen die Ukraine untergrabe den Frieden und die Stabilität und verstoße gegen die humanitäre Grundhaltung. Die Menschen in der Ukraine sollten wegen eines politischen Konflikts nicht einem Krieg ausgesetzt werden. Viele Intellektuelle und Wissenschaftler:innen haben ihre Position gegen den Krieg öffentlich vertreten. Allerdings werden solche Äußerungen schnell zensiert und entfernt, wie es bspw. eine öffentliche Erklärung von fünf Professoren gegen den Krieg zeigte. Viele Intellektuelle zeigten sich schockiert und frustriert über die Anzahl an Menschen, die den Krieg unterstützen und argumentierten, dass es sich dabei um unzureichend gebildete und arme Bevölkerungsschichten handele oder die Unterstützung Ausdruck von gezielt anti-intellektuellen und populistischen Positionen sei.

Allerdings sind auch chinesische Wissenschaftler:innen in ihren Ansichten gespalten. Einige sind der Meinung, dass die USA dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine Vorschub geleistet haben. Zhang Weiwei, ein chinesischer Politikwissenschaftler und Professor für internationale Beziehungen an der Fudan-Universität, beschreibt beispielsweise, dass die USA im Krieg die Rolle des »Schürens des Feuers und Anfachens der Flammen (shanfengdianhuo)« gespielt haben. Zhang argumentiert, dass die USA damit mindestens drei Absichten verfolgen. Erstens hoffte die Regierung Biden die amerikanischen Öffentlichkeit damit von ihrem langweiligen Regierungsstil abzulenken, zweitens die Spannungen innerhalb Europas zu verschärfen und den Kapitalfluss in die USA zu fördern und drittens verfolge sie damit das langfristige Ziel, Europa zu spalten, es in Fragen der Energieabhängigkeit von Russland abzuschneiden und den USA zuzuwenden, so dass Europa letztlich nur noch der Führung der USA Folge leiste. Zhang äußert sich nicht zum Krieg selbst, aber viele Kriegsbefürworter:innen beziehen sich auf seine Analyse oder argumentieren in ähnlicher Weise.

Die Kriegsbefürworter:innen führen mehrere Gründe an, um ihre Haltung zu untermauern. Erstens führen sie zur Verteidigung Russlands an, dass die USA militärische Waffen vor Russlands Haustür platzieren könnten, falls die Ukraine der NATO beitreten sollte. So gesehen wehre sich Putin einfach und gewährleiste die Sicherheit seines Landes. Zweitens argumentieren sie, dass die USA die Ukraine kontinuierlich dazu angestiftet haben, Russlands Sicherheit in Frage zu stellen, nur um sie dann, nach Beginn des Krieges, im Stich zu lassen. Die Kriegsbefürworter:innen kritisieren die westlichen Länder und Medien dafür, die Augen vor den Aktionen der USA zu verschließen, obwohl diese Öl ins Feuer des Krieges gießen würden. Stattdessen würden einseitig die Aktionen Russlands verurteilt oder sogar China kritisiert, das sich aus der Situation explizit herausgehalten habe. Darüber hinaus kritisieren sie die ukrainische Regierung als eine Marionette der USA, die hauptsächlich von Neonazi-Gruppen kontrolliert werde. Viele Menschen sind automatisch kritisch und beängstigt bei allem, was mit Nazis zu tun hat. In der Konsequenz suggerieren die Kriegsbefürworter:innen auch, dass das ukrainische Volk selbst für die Konsequenzen verantwortlich sei, wenn es eine solche Regierung gewählt habe.

Beide Seiten rufen historische Erinnerungspunkte zur Grundlegung ihrer Argumente auf. Die Kriegsgegner:innen argumentieren, dass es im Laufe der Geschichte viele Kriege zwischen China und Russland gegeben habe und man nicht stillsitzen könne, während Russland in ein anderes Land eindringt. Andernfalls könnte China in der Zukunft erneut von einem mächtigen Russland bedroht werden. Die Befürworter:innen des Krieg sind hingegen der Ansicht, dass China seine Beziehungen nicht wegen eines bestimmten Teils der Geschichte aufgeben solle, sondern die aktuelle internationale Situation, mit der China konfrontiert sei, entscheiden sein müsse. Sie argumentieren, dass China nur dann eine Chance für Wachstum habe, wenn Russland Europa und die USA weiterhin in Schach halten könne. Beide Seiten rufen also historische Argumente auf, um ihre Standpunkte zu begründen, das Ringen um eine Positionierung zum realen Krieg lässt sich auch als Ringen um die ›richtige‹ Erinnerungskultur in China begreifen.

Mittlerweile wird die Debatte weitestgehend von den Kriegsbefürworter:innen dominiert, zumindest haben sie in der Online-Diskussion die lautere Stimme. Dies kann als eine Folge der (freilich nicht immer einheitlichen) staatlichen Kontrolle der öffentlichen Meinung interpretiert werden, ist aber fraglos auch auf den Anstieg des Nationalismus in China in den letzten Jahren zurückzuführen. In der Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) war der Nationalismus schon immer ein bequemes Instrument. Wann immer ihre Herrschaft durch die innen- oder außenpolitische Lage bedroht war, hat die KPCh die Fahne des Nationalismus geschwenkt, um ihre Anhänger anzustacheln und die Lage so in ihrem Interesse zu nutzen. In den letzten Jahren hat die nationalistische Stimmung unter der Regierung von Xi Jinping weiter zugenommen (ob die KPCh irgendwann die Kontrolle darüber verliert und einen »backlash« erleidet, bleibt abzuwarten). Angesichts der immer stärkeren Kontrolle des öffentlichen Diskurses ist der Nationalismus für viele Menschen zu einem Ventil geworden, ihren Emotionen Luft zu machen. Einige unterstützen die Ukraine einfach deshalb, weil sie Russland nicht mögen, während diejenigen, die für Russland sind, von den USA angewidert sind. Viele von ihnen verstehen den Konflikt nicht und verlassen sich auf einzelne Nachrichtenmeldungen, die in erster Linie Propaganda sind.

Die ›unentschiedene‹ Linie der chinesischen Regierung

Die chinesische Regierung gestaltet ihre offizielle Positionierung weiterhin als Drahtseilakt und versucht, sich möglichst bedeckt zu halten. Um diese ›Unentschiedenheit‹ zu verstehen, müssen wir uns die weitreichenen geopolitischen Auswirkungen vor Augen führen, die durch das Verhalten der Regierung in dieser Frage für die Zukunft Chinas sowie die globale Sicherheit und Stabilität entstehen könnten. Insofern ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Führungselite der KPCh eine ähnlich gespaltene Haltung zum Krieg hat, wie sie sich in der öffentlichen Diskussion zeigt. Letztlich wird die Position Chinas von der persönlichen Entscheidung Xi Jinpings und den obersten Entscheidungsgremien der KPCh abhängen. Hinweise auf ihre mögliche Ausrichtung lassen sich aus den bisherigen chinesisch-russischen Beziehungen gewinnen.

Am 4. Februar 2022 unterzeichneten Xi Jinping und Vladimir Putin eine gemeinsame Erklärung, die festhielt, dass die Bindungen zwischen den beiden Ländern »keine Grenzen« und die Zusammenarbeit »keine verbotenen Bereiche« kenne. Nun hat der russische Krieg die chinesische Regierung allerdings in eine Zwickmühle gebracht. Einerseits möchte sie die engen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten, andererseits muss sie die diplomatischen Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität wahren, für die sie immer eingetreten ist.

China Central Television (CCTV-4): »Russische Truppen greifen Hafen an und umzingeln Kiew: Eskaliert die Situation? Wird ein Friedensabkommen unterzeichnet?”

Das Ringen zwischen diesen beiden Positionen kennzeichnet die bisherigen Reaktionen der chinesischen Regierung. Dies lässt sich beispielsweise an den Äußerungen des chinesischen Außenministers Wang Yi vom 25. Februar ablesen. Einerseits erklärte er, China respektiere die territoriale und souveräne Integrität anderer Länder, was wohl impliziert, dass Russland die Ukraine nicht einfach annektieren kann. Andererseits brachte er zum Ausdruck, dass die Forderungen Russlands ebenfalls beachtet und berücksichtigt werden sollten. Dies bezieht sich auf den Fall, dass die NATO, sollte sie die Ukraine in das Bündnis aufnehmen, ihre Waffen in der Ukraine stationieren könnte, was als Bedrohung der russischen Sicherheit verstanden wird. Aus der Erklärung der chinesischen Regierung geht nicht eindeutig hervor, ob sie Russlands Vorgehen unterstützt oder sich dagegen ausspricht. Ähnliches zeigte die Pressekonferenz von Außenminister Wang Yi am 7. März. Er betonte dort, dass friedliche Verhandlungen für die Lösung der derzeitigen Krise unerlässlich seien und wies auf Chinas Bereitschaft hin, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Dies lässt sich so deuten, dass Peking nicht an einer weiteren Eskalation des Krieges interessiert ist.

Ein anderer Punkt aus der gemeinsamen Erklärung Chinas und Russlands vom 4. Februar verweist auf einen weiteren entscheidenden Faktor für die chinesische Linie. Dort heißt es, dass die russische Regierung »Taiwan als untrennbaren Teil des chinesischen Territoriums anerkennt und jede Form der ›Unabhängigkeit Taiwans‹ ablehnt«. Seit Beginn des Krieges wird die Situation in der Ukraine ständig mit der Taiwan-Frage verglichen. Spekulationen, dass China die Gelegenheit nutzen könnte, um in Taiwan einzumarschieren, sind weit verbreitet. Dieser Vergleich hat auch in China die Aufmerksamkeit vieler Menschen erregt. Die Tatsache, dass die Taiwan-Frage ins Gespräch gebracht wurde, verschärft das Dilemma der chinesischen Regierung. Eine offene Unterstützung von Russlands Krieg würde in der aktuellen Situation unmittelbar als Vorbereitung einer Machtübernahme in Taiwan interpretiert werden – und damit die internationalen Beziehungen Chinas in eine tiefe Krise stürzen. Genauso würde eine ausdrückliche Kritik Russlands durch die chinesische Regierung als gegenteilige Äußerung Chinas zur Taiwan-Frage gelesen und womöglich als Schritt hin zur Anerkennung von Taiwan als unabhängiger Staat interpretiert werden. Es ist völlig klar, dass die chinesische Regierung mit aller Macht versuchen wird, eine solche Lesart ihres Verhaltens in der Ukraine-Frage zu verhindern. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die USA am 1. März eine Delegation ehemaliger hochrangiger Sicherheits- und Verteidigungsbeamter nach Taiwan entsandten und ein Kriegsschiff in die sensible Meerenge von Taiwan verlegt wurde. Auf der Pressekonferenz am 7. März betonte Wang Yi, dass sich die Situation in Taiwan und der Ukraine grundlegend unterscheide. Darin zeigt sich der Versuch der Regierung, sich aus der Zwickmühle dieses Analogieschlusses zu lösen.

Ausblick

Die Ausführungen verdeutlichen, dass sich für die ›unentschiedene‹ Linie Chinas in der Ukraine-Frage gute Gründe in den chinesischen Interessen finden lassen. Optimistisch betrachtet – und das wäre wahrscheinlich auch für Peking der beste Fall – könnte aus dieser Linie für China in Zukunft eine Vermittlerrolle hervorgehen, die Minister Wang Yi am 7. März auch offiziell angeboten hat. Die Herausforderung für China wäre dann, seine Beziehungen zu Russland für die Einleitung von Friedensgesprächen zu nutzen und einen Ausgleich zwischen den Interessen Russlands und der Ukraine zu ermöglichen. Das Worst-Case-Szenario wäre eine weitere Eskalation des Konflikts, die China noch näher an Russland heranführen und schließlich zu einer Russland-China-Blockbildung führen könnte. In diesem Fall würde nicht nur eine weitere Spaltung der chinesischen Gesellschaft drohen, sondern international bestehende Feindseligkeiten verschärft – eine Reaktivierung von Diskursen des Kalten Krieges wäre wahrscheinlich. Frieden und Stabilität zwischen den Großmächten könnten sich dann für lange Zeit als Luxus vergangener Zeiten erweisen. Die Entwicklungen zeigen jedenfalls einmal mehr, dass für die künftige Forschung im Bereich des internationalen Friedens und der strategischen Stabilität ein tiefes Verständnis der chinesischen Interessen, ihrer internationalen Sicherheitspolitik und Beziehungen sowie der innenpolitischen Dynamiken, die sie bestimmen, von entscheidender Bedeutung sein wird.


Dr. Man Zhang ist seit März 2021 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am FGZ Standort Leipzig tätig und bearbeitet dort das Projekt »Der chinesische Traum als Alternative für Deutschland? Gesellschaftsalternativen auf dem Globalen Markt der Ideen«.


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