Geflüchtete aus der Ukraine in Straßburg: Zwischen Solidarität und Kämpfen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Millionen Menschen aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Kinder, sind seit dem militärischen Angriff Russlands in europäische Nachbarländer und weiter geflohen. Auch in Ländern wie Spanien, Portugal oder Frankreich haben sie ein provisorisches Zuhause gefunden. So bspw. in der ostfranzösischen Metropole Straßburg, in der eine verhältnismäßig große ukrainische Diaspora lebt, und die für viele Migrant:innen aus Osteuropa die erste Anlaufstelle in Frankreich darstellt. Die Autorin hat sich die Situation in Straßburg näher angeschaut und Gespräche geführt mit zivilgesellschaftlich Aktiven, Stadträten und ukrainischen Geflüchteten. Es ergibt sich ein widersprüchliches Bild: Zum einen gab und gibt es viel Hilfsbereitschaft und umfassende staatliche Unterstützung für die Geflüchteten aus der Ukraine. Zum anderen ist es auch in der elsässischen Metropole nicht ungewöhnlich, dass Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern auf der Straße leben müssen.

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Laut Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen halten sich aktuell über 8.087.952 Geflüchtete aus der Ukraine in europäischen Ländern auf (Stand: 21.2.23). Mehr als 1,5 Millionen haben in Polen eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz im Rahmen der von den europäischen Innenministern Anfang März 2022 beschlossenen EU-Massenzustrom-Richtlinie erhalten. Für zunächst ein Jahr (mit Möglichkeit der Verlängerung) haben Geflüchtete aus der Ukraine dank dieses Aufenthaltsstatus EU-weit Zugang zu Arbeit, Bildung, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung. In Deutschland sind über eine Million Personen aus der Ukraine mit humanitärem Aufenthaltstitel registriert. In Frankreich waren es Ende Oktober 2022 über 118.000. Dort ist im Unterschied zu Deutschland und Polen die ukrainische Diaspora verhältnismäßig klein. Laut der französischen Tageszeitung Le Monde verfügten vor Kriegsbeginn ca. 18.000 Ukrainer:innen über eine Aufenthaltserlaubnis in Frankreich. In Straßburg lebten bereits vor dem russischen Angriff über 600 Ukrainer:innen. Aufgrund ihrer geographischen Lage ist die elsässische Metropole generell für Migrant:innen aus osteuropäischen Ländern ein wichtiger Anlaufpunkt.

Große Solidarität von Straßburger Bürger:innen

Anfang März kamen nahezu täglich zwischen 250 und 300 Menschen aus der Ukraine nach Straßburg. Die solidarische Mobilisierung innerhalb der lokalen Bevölkerung sei in den ersten Wochen des Krieges sehr groß gewesen, schildert Floriane Varieras im Interview. Sie ist Stadträtin der links-grünen Stadtregierung, zuständig für eine inklusive Stadtpolitik, so auch für die Unterstützung marginalisierter Gruppen. Neben zahlreichen Demonstrationen gegen den Krieg sammelten viele Bürger:innen Spenden, unterstützten und begleiteten die Ankommenden und nahmen Geflüchtete bei sich auf, führt Varieras weiter aus.

Anfangs sei die große Mehrheit der Ukrainer:innen bei Privatpersonen unter gekommen. In dieser Phase sei es wichtig, ja notwendig gewesen, dass die Kommunen mit staatlichen Strukturen wie der Präfektur – die den Staat auf Ebene des Départements vertritt – eng zusammen arbeiten. Und in der Tat hätten für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine alle an einem Strang gezogen, obwohl das Verhältnis zwischen der links-grünen Stadtregierung, dem rechts-konservativ regierten Département und der Präfektur, die die Regierung vertritt, mehrheitlich konfliktbelastet ist. Im Frühjahr 2022 jedenfalls organisierte die Präfektur zusammen mit den Kommunen weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine in Gemeinschaftsunterkünften wie in Jugendherbergen, Hotels und Feriendörfern im gesamten Département. Mitte März 2022 wurden drei Turnhallen im Straßburger Parlamentsviertel in Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine umfunktioniert. Außerdem eröffnete zeitgleich in den großzügigen Räumlichkeiten der ehemaligen Börse in der Straßburger Innenstadt ein administratives Aufnahmezentrum als zentrale Anlaufstelle für die ukrainischen Geflüchteten: Es diente zur Erteilung des humanitären Aufenthaltstitels und zur Orientierung in Bezug auf Wohnung, Gesundheitsversorgung und weiterer staatlicher Hilfen. Bis zu seiner Schließung Ende August sind über 3.500 Geflüchtete aus der Ukraine dort registriert worden. Nur ein Bruchteil von schätzungsweise 1.000 Personen hält sich heute noch im Straßburger Raum auf. Viele haben ein neues provisorisches Zuhause in anderen Teilen der Région Grand Est gefunden. Andere sind weitergereist, manche bis nach Spanien oder Portugal.

Im Elsass entstand 2014 die zivilgesellschaftliche Initiative PromoUkraїna

Darüber hinaus unterstützen zivilgesellschaftliche Akteure maßgeblich die Aufnahme und Begleitung ukrainischer Geflüchteter, insbesondere der Verein PromoUkraїna. 2014 von im Elsass lebenden Ukrainer:innen gegründet, unterstützte er die Euromaidan-Proteste und protestierte gegen die Besetzung des Donbass durch prorussische Separatisten. Seine Schwerpunkte lagen damals im kulturellen und karitativen Bereich, so organisierte er für Kriegswaisen aus dem Donbass Ferienaufenthalte im Elsass. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besteht die Hauptaktivität des Vereins in der humanitären Hilfe. Die ehrenamtlichen Mitglieder organisierten zahlreiche Demonstrationen, sie sammeln Sachspenden und koordinieren die Vermittlung von privaten Unterkünften für Geflüchtete, obgleich die Präfektur mittlerweile darauf besteht, die Menschen zunächst in staatlichen Strukturen unterzubringen. PromoUkraїna hat einen Pool ukrainischer Psycholog:innen aufgebaut, die mehrmals pro Tag kostenlose Krisenberatung in den Räumlichkeiten des Départements anbieten. Die Nachfrage ist groß. Auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2022 betreute der Verein einen humanitären Stand.

Neben traditionellem Weihnachtsschmuck wurden ukrainische Speisen zum Verkauf für karitative Zwecke angeboten. Einige der Verkäuferinnen sind erst mit Kriegsbeginn ins Elsass gekommen, so auch Svetlana*. Mit ihren Eltern und Großeltern reiste sie Ende Februar zu ihrer Tante, deren Mann beim Europarat arbeitet. Svetlana ist gelernte Grafikdesignerin, sie spricht gebrochen Französisch. Im Elsass arbeitet sie in einer Schokoladenfabrik in einer Kleinstadt, Französisch lernt sie durch die tägliche Zusammenarbeit mit den Kolleg:innen. Ihr Traum ist es, die Sprache Molières so gut zu beherrschen, dass sie auch hier als Grafik-Designerin arbeiten kann.

Spieleabend – oder: wenn Kiewer Nachbar:innen sich im Elsass kennen lernen

Über Facebook hat PromoUkraїna außerdem Räumlichkeiten einer links-grünen Partei in der Straßburger Altstadt ausfindig gemacht, die Geflüchtete seit Herbst für eigene Treffen nutzen können. Auf einem dieser Treffen treffe ich Kostja*, Olga*, Vera* und Yulia*. Etwa ein Dutzend Ukrainer:innen, die meisten zwischen 25 und 45 Jahre alt, sind an diesem Abend aus ihren verschiedenen Wohnorten im Bas-Rhin nach Straßburg angereist. Es stehen Gesellschaftsspiele auf dem Programm. Schon von draußen höre ich Gelächter, Musik und Stimmengewirr. Die Stimmung ist ausgelassen.

Unter den Teilnehmer:innen ist auch Oleksandra*. Die 12-Jährige besucht seit Frühjahr eine französische Schule in Haguenau, außerdem nimmt sie parallel am Online-Unterricht ihrer ukrainischen Schule teil. Yulia und Olga erzählen, dass sie aus demselben Kiewer Stadtteil kommen, sich aber erst hier im Elsass kennen lernten. Es tue gut, sich zu treffen, Ukrainisch zu sprechen und Zeit miteinander verbringen zu können, sagen alle einstimmig. Und sie bedanken sich mehrfach dafür, dass sie in Frankreich Schutz und ein provisorisches neues Zuhause gefunden haben. Einige sind erwerbstätig: Kostja ist in einer Firma beschäftigt, die sich auf die Reparatur von Haushaltsgeräten spezialisiert hat. Vera ist ausgebildete Feinbäckerin. Genau in diesem Bereich hat sie eine Stelle in einer Bäckerei in einer Straßburger Vorstadt gefunden. Ihr Mann, ein Georgier, arbeitet in einer elsässischen Fabrik für Damen- und Herrenunterwäsche. Mit den zwei Kindern flohen beide zu Kriegsbeginn ins Elsass. Vier Monate lebte die Familie zunächst in einem Appartementhotel, jetzt haben sie eine eigene Wohnung in einer Straßburger Vorstadt angemietet. Die Kinder gehen zur Schule, die ältere, 13 Jahre alt, besucht eine Spezialklasse für ukrainische Schüler:innen. Obwohl es Vera in Frankreich gut gefällt, möchte sie sobald als möglich in die Ukraine zurückkehren, zu ihren Eltern, die ihre Heimat nicht verlassen wollten.

Geflüchtete aus anderen Ländern sind vielfach von Obdachlosigkeit betroffen

Dass im Winter und im Frühjahr 2022 direkt mit Kriegsbeginn Wohnraum und weitere Unterstützung für die Geflüchteten aus der Ukraine von der Präfektur in enger Zusammenarbeit mit Stadt und Département organisiert wurden, sehen in der Geflüchtetenarbeit Aktive als Beweis dafür, dass vieles möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Viele bedrückt es daher umso mehr, dass auch in Straßburg Migrant:innen (Alleinstehende, Familien und unbegleitete Minderjährige), zumeist mit abgelehntem Asylantrag oder aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommend, häufig auf der Straße leben, manche schon seit Jahren. Typische Herkunftsländer sind Georgien, Nordmazedonien, Albanien oder Moldavien, in manchen Fällen aber auch Afghanistan oder die Republik Kongo – letztere ausdrücklich keine sicheren Herkunftsstaaten. Diese wohnungslosen Menschen haben entweder keinen Anspruch auf einen vorübergehenden Schutz und folglich keinen Zugang zu Arbeit, Wohnung und Sozialleistungen oder sie befinden sich im Asylverfahren oder sind réfugiés statutaires, also anerkannte Flüchtlinge (im Sinne der Genfer Konvention), aber chancenlos auf dem angespannten Straßburger Wohnungsmarkt. Die vorbildhafte und rasche Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine gab kurzweilig Anlass zur Hoffnung, dass sich auch die Lage von Migrant:innen ohne bzw. mit anderen Aufenthaltspapieren langfristig verbessert. Jedoch weisen die aktuellen Entwicklungen eher in eine andere Richtung. Anfang Dezember 2022 wurde eine provisorische, von Menschen aus Georgien, Albanien oder dem Kosovo bewohnte Zeltsiedlung in der Straßburger Innenstadt im Morgengrauen von der Präfektur geräumt. Es ist absehbar, dass viele von ihnen in Kürze wieder als Obdachlose in Straßburg leben werden. Die grüne Oberbürgermeisterin, die den Co-Vorsitz der 2018 gegründeten Association Nationale des Villes et Territoires Accueillants (ANVITA – Nationale Vereinigung gastfreundlicher Städte und Territorien, vergleichbar mit der deutschlandweiten Bewegung Seebrücke – schafft sicherere Häfen) innehat, erklärte daraufhin, dass sie den französischen Staat verklagen werde, weil er seiner Aufgabe zur Unterbringung obdachloser Menschen nicht nachkomme. Seitdem haben andere französische Großstädte wie Paris, Lyon, Bordeaux und Marseille angekündigt, sich dem Verfahren anzuschließen.

Jenseits der lokalen Kämpfe für Geflüchtetenrechte: pro-ukrainische Politik in Europa

Damit spiegeln sich in den lokalen und nationalen Kämpfen für eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter in französischen Kommunen wie Straßburg die Widersprüche und Unzulänglichkeiten der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Grande Nation. Abgesehen davon ist die elsässische Metropole im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Krieges in der Ukraine auch Schauplatz wichtiger Richtungsentscheidungen der hier ansässigen inter- und supranationalen Organisationen. Im Dezember 2022 verlieh das Europarlament in einer feierlichen Sitzung im Straßburger Louise-Weiss-Gebäude den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an the brave people of Ukraine. Der auf 50.000 Euro dotierte Preis ist die höchste Auszeichnung der Europäischen Union im Bereich des Engagements für Menschenrechte und wird an Einzelpersonen, Gruppen und Nichtregierungsorganisationen verliehen.

Als 2021 der inhaftierte russische Oppositionelle Alexei Nawalny mit derselben Auszeichnung geehrt wurde, hätte wohl kaum jemand gedacht, dass der Preisträger ein Jahr später thematisch so eng mit seinem Vorgänger verflochten sein wird. Der Europarat hat nur wenige hundert Meter Luftlinie entfernt vom Europäischen Parlament seinen Sitz. Der internationalen Organisation im Dienst der Menschenrechte ist die Ukraine 1995 beigetreten, Russland folgte 1996. Seit der Annexion der Krim 2014 kritisiert der Europarat Russland beharrlich, u.a. wurde der russischen Delegation der parlamentarischen Versammlung über mehrere Jahre das Stimmrecht entzogen. Im März 2022, wenige Wochen nach Russlands Angriff auf die Ukraine, griff die Organisation zum letzten Mittel: Russland wurde aus dem Europarat ausgeschlossen.

*Vorname wurde geändert (zurück)

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Ines Grau ist qualitative Sozialforscherin und arbeitet vergleichend zur Geschichte und Gegenwart der deutschen und französischen Migrationsgesellschaft. Ihre aktuellen Forschungsschwerpunkte liegen auf transnationalen Biografien ehemaliger mosambikanischer Vertragsarbeiter:innen sowie auf solidarischen Praxen in Kommunen im Kontext von Flucht und Migration. Im Rahmen ihres FGZ-Forschungs- und Transferprojektes „Solidarität erzählen“ verantwortet sie zusammen mit Dr. habil. Mathias Berek (TI Berlin) das Webportal: https://www.solidaritaetsgeschichten.de.

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