Eine umstrittene Figur. Wie Eric Zemmour die französische Politik aufmischt
Am 10. April 2022 treten die französischen Wähler:innen an die Wahlurne, um über die nächste Präsidentschaft zu bestimmen. Die Entscheidung wird sehr wahrscheinlich erst in der Stichwahl am 24. April fallen. Mit Eric Zemmour prägt den Wahlkampf nun ein Kandidat, der über keinerlei politische Erfahrung als Amtsträger verfügt. Seine Aussichten auf die Präsidentschaft sind gering, aber sein Wahlkampf überraschend erfolgreich. Es ist zu vermuten, dass schon seine Kandidatur Spuren in der französischen Gesellschaft und im politischen Diskurs hinterlassen wird – er droht die Polarisierung insbesondere in identitätspolitischen Fragen weiter zu verschärfen. Wie lässt sich der Erfolg Zemmours erklären und welche Effekte sind dadurch für den weiteren Verlauf der Wahl und die Zukunft Frankreichs zu erwarten?
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Vielleicht haben Sie es schon gehört: Eric Zemmour, rechtsextremer politischer Journalist und TV-Persönlichkeit, der noch nie ein öffentliches Amt bekleidet hat, will sich im April 2022 zur Wahl des künftigen französischen Präsidenten stellen. Sein publizistisches Werk ist geprägt durch geschichtsrevisionistische Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg und kündigt einen »französischen Selbstmord« (Titel eines Essays von 2014) durch Einwanderung, Feminismus und den Verfall traditioneller Werte an. Entsprechend inszeniert sich Zemmour nun auch im Wahlkampf als ein messianischer Kandidat, der vor alledem beschützen kann, was er als Bedrohung für eine vermeintlich strauchelnde französische Zivilisation ausgemacht hat. Frankreich hat ein neues rechtsextremes Schreckgespenst – eine Rolle, die lange Zeit fest an Marine Le Pen (und ihren Vater Jean-Marie Le Pen) vergeben war. Mit Zemmours Auftritt ist Le Pen für die Medien nun plötzlich viel weniger interessant geworden.
Als »der Donald Trump Frankreichs« ist Zemmour immer wieder diskutiert worden. Und tatsächlich wurde auch sein Wahlkampf von prominenten Fernsehauftritten getragen, vor allem beim Sender CNEWS, der häufig mit Fox News in den USA (dem ›Haussender‹ von Trump) verglichen wird. Es sind höchst umstrittene Aussagen über race, Einwanderung und Islam, die für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt haben und für die Zemmour in drei Fällen wegen Hassrede verurteilt wurde. Zemmour gebraucht »Migration«, »Globalisierung«, die »Europäische Union« und die »US-amerikanische Vorherrschaft« als Kampfbegriffe, gegen die er für eine Rückkehr zu Wohlstand und Erfolg der »guten alten Zeiten« einer nationalen französischen Souveränität argumentiert. Damit ist er bei vielen rechtsextremen Le Pen-Anhänger:innen, aber auch bei einigen Wähler:innen der »traditionellen« französischen Rechten, wie beispielsweise den reaktionären Katholik:innen und Wirtschaftsliberalen, die Angst vor Einwanderung haben, beliebt. So droht er den betroffenen Parteien, insbesondere dem Rassemblement National von Le Pen, den Wahlkampf zu vermiesen.
Zemmours politischer Werdegang ist erstaunlich, zumal er von keiner großen politischen Partei unterstützt wird. Darin unterscheidet er sich dann deutlich von Trump, dessen Erfolg ohne den republikanischen Parteiapparat nicht denkbar gewesen wäre. Seinem Team, das sich provokativ »Reconquête« nennt, was eine offene Anspielung auf den »Reconquista«-Slogan der rechtsextremen Identitären Bewegung ist, wurde vorgeworfen, es sei dilettantisch und habe keine Verbindungen außerhalb von Paris. Zemmours Kampagne fiel es schwer, genügend Unterschriften von gewählten Volksvertretern zu sammeln, um für das Amt des Präsidenten kandidieren zu können – eine Voraussetzung für alle Präsidentschaftskandidaten, die er zwischenzeitlich erfüllt hat. Außerdem kämpft er um Stimmen und Aufmerksamkeit in einem Feld, das bereits mit prominenten Kandidat:innen des rechten Flügels überfüllt ist. Nichtsdestotrotz hat er sich in den aktuellen Umfragen auf einen der vorderen Plätze geschoben.
Egal, ob Zemmour es in die zweite Wahlrunde schafft – was in Frankreich ein politisches Erdbeben auslösen würde: Seine Kandidatur ist Ausdruck übergreifender Entwicklungen, die mehr Aufmerksamkeit auch jenseits von Frankreich verdienen.
Der Rassemblement National von Marine Le Pen wird normalisiert
Seit seiner Entstehung in den frühen 1970er Jahren hat sich der Rassemblement National (bis 2018 bekannt als Front National) von einer Randerscheinung zu einer der größten Parteien Frankreichs entwickelt – zumindest, wenn es um die Präsidentschaftswahl und die Europawahl geht. Zur Erinnerung: Es war Marine Le Pen, die im Jahr 2017 in der zweiten Runde des Präsidentschaftsrennens gegen Emmanuel Macron zur Wahl stand. Mit 34% der Stimmen erreichte sie die höchste Zustimmung bei einer Wahl, die ihre Partei jemals verzeichnen konnte. Der anhaltende Erfolg des Rassemblement National wird größtenteils einem bewusst kultivierten weicheren politischen Erscheinungsbild von Marine Le Pen und ihrer Strategie einer Entdämonisierung der Partei zugerechnet. Im Zuge dieses Imagewandels wurden die offen rechtsextremen Forderungen der Partei gedrosselt und ihre radikalen Vertreter:innen ausgegrenzt – ein Bruch, der nicht zuletzt zwischen Marine Le Pen und ihrem Vater verläuft, der selbst aus der Partei ausgeschlossen wurde. Mit dieser eher pragmatischen Herangehensweise hat sich die Partei von ihrem vorbehaltlosen Nationalismus vorerst verabschiedet. Ihren nach wie vor harten Kurs in puncto Einwanderung stellt sie nun als notwendigen Protektionismus für den Erhalt sozialer Wohlfahrt dar, der den modernen Werten der französischen Republik nicht grundsätzlich widerspreche. Auch sieht die Partei – oder zumindest Marine Le Pen selbst – neuerdings davon ab, sich an Debatten über die Sexualmoral zu beteiligen, um nicht »unmodern« zu wirken. Gerade im Kontrast zum offensiv rückschrittlichen Zemmour erscheint Le Pen nun beinahe als modern und inklusiv.
Diese Neuverortung im politischen Koordinatensystem erzeugt einen paradoxen Effekt. Der Rassemblement National wird von den etablierten rechten und moderaten Parteien weiterhin kategorisch von Koalitionen auf praktisch allen politischen Ebenen ausgeschlossen. Trotzdem scheinen die Wähler:innen Le Pen und ihre Partei mittlerweile dem »Establishment« zuzurechnen. Es ist der»neue« und laute Zemmour, der nun mit seinem Außenseiter-Status Faszination auslöst und damit auch in Umfragen punkten kann. Schon bei den französischen Regionalwahlen im vergangenen Jahr, die als Test für die Präsidentschaftswahl angesehen werden, zeigte sich, dass Le Pens Partei ihre Potentiale als »Außenseiterpartei« nicht mehr ausschöpfen kann. Es gab sehr viele Nicht-Wähler:innen, und der Rassemblement National verzeichnete dadurch mehr Stimmenverluste als andere Parteien. Obwohl die Wähler:innen also frustriert zu sein schienen, konnte Le Pens Partei sie nicht mobilisieren.
Die Spaltung der französischen Rechten wird vertieft
Mit einer Strategie, die sich auf dem Feld der Wirtschaft eher laissez-faire und im Sozialen eher reaktionär zeigt, schafft es Zemmour, unterschiedliche Segmente der traditionellen französischen Rechten anzusprechen, die sich bisher vernachlässigt fühlten. Französische Kommentator:innen betonen, dass Zemmour vor allem auf die alten Wähler:innen des Front National ziele. Seine Rhetorik ähnelt tatsächlich der von Jean-Marie Le Pen: Der père hatte stets mit – selbstverständlich kalkulierten – diskriminierenden und geschichtsrevisionistischen Ausfällen für Kontroversen gesorgt und die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen. Es ist deshalb auch wenig erstaunlich, dass in den vergangenen Wochen viele wichtige Mitglieder des Rassemblement National in Zemmours Camp übergelaufen sind, darunter der einzige Senator der Partei. Dabei wurde stets lautstark darauf hingewiesen, dass Marine Le Pen und ihre Partei den politischen Kompass verloren hätten. Zugleich sei jedoch unübersehbar, so der Rechtsextremismus-Experte Jean-Yves Camus, dass Zemmours Erfolg gerade auch in der Mobilisierung von Wähler:innen aus dem gemäßigten rechten Spektrum bestehe. Dieser Erfolg verstärkt eine einwanderungsfeindliche Strömung, die den Block des rechten Mainstream bis hin zu Les Républicains, der Partei der früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac, bereits länger zu spalten droht.
Ganz offensichtlich ist beides richtig: Zemmour hat es mit seiner neoliberalen Rhetorik und seiner Selbsternennung zum Retter des christlichen Europas vor dem »Untergang« geschafft, sich als Alternative für enttäuschte Wähler:innen des Rassemblement National und aus dem gemäßigten rechten Spektrum zu etablieren. Auch wenn zu erwarten ist, dass Zemmours politische Ambitionen im Präsidentschaftswahlkampf nicht erfolgreich sein werden – die neuen und zugleich alten Risse durch das rechte Lager werden wahrscheinlich nicht so schnell wieder verschwinden.
Ideen der Intoleranz werden im französischen Mainstream etabliert
Mit Zemmours Positionen kehren Argumentationsmuster in die politische Debatte Frankreichs zurück, die schon längst ausgemustert schienen. Er belebt Ideen einer reaktionären Rechten aus Zeiten vor dem Zweiten Weltkrieg, die insbesondere durch den Autor und Philosophen Charles Maurras verkörpert wurden. Dieser bedauerte die Französische Revolution, befürwortete einen konservativen Katholizismus, verteidigte die Vorstellung eines starken, nationalistischen Staates und machte das Judentum als größte Bedrohung der Gesellschaft aus. Tatsächlich haben die Ideen Maurras die Kollaboration des französischen Staates mit der nationalsozialistischen Besatzungsmacht während des Zweiten Weltkriegs und seine Verstrickung in den Holocaust motiviert. Zemmour, der selbst Jude ist, versucht, diese Episode der französischen Geschichte kleinzureden und ersetzt den Antisemitismus von Maurras durch einen antimuslimischen Rassismus. Ferner greift er Ideen der Nouvelle Droite auf, einer Bewegung, die im Frankreich der 1960er Jahre entstanden ist, vorangetrieben von einer kleinen Gruppe von rechtsextremen Vordenkern mit dem Ziel, eine »reine« europäische Kultur zu erhalten und die Menschen nach ethnischen Kriterien zu trennen. Anliegen der Nouvelle Droite war es zunächst, nicht unmittelbar als (partei-)politische »Bewegung«, sondern durch die Verbreitung von Ideen und Erzählungen zu wirken. Zemmour ist nun Teil eines wachsenden Milieus von politischen und journalistischen Akteuren, die den »identitären« Vorstellungen der Nouvelle Droite zu neuer Stärke verhelfen. Sein Wahlkampf hat auch die Verschwörungserzählung vom »Großen Austausch« des rechtsextremen Autors Renaud Camus in die Mainstream-Debatte eingebracht, die besagt, dass »globalistische Eliten« planen, die »ursprüngliche« europäische Bevölkerung durch »Massenmigration« zu ersetzen. Zemmour hat die Ideologie der Nouvelle Droite zum Kern seiner gesellschaftspolitischen Programmatik gemacht. So rundheraus haben die Le Pens zu keinem Zeitpunkt agiert.
Ergänzt wird Zemmours Angebot aus alter reaktionärer und neuer identitärer Ideologie durch Populismus. Trotz seines eigenen Status als reicher und gut ausgebildeter intellektueller Mann – im Grunde genommen ist er ein Mitglied der französischen Elite – positioniert sich Zemmour rhetorisch als Teil einer populistischen »Bewegung«, in der er sich als Schützer des »Volkes« gegen eine herrschende Elite inszeniert. In einem Tweet aus dem Oktober letzten Jahres klingt das dann beispielsweise so: »Die Demokratie ist die Macht des Volkes, aus dem Volk heraus, für das Volk. Es ist volkstümliche Souveränität. Wir müssen dem Volk die Macht zurückgeben, an die Mehrheit und dabei die Macht der Richter und Minoritäten reduzieren«.
Zemmours Erfolg trägt dazu bei, einst marginalisierte Ideen in den politischen Mainstream zu tragen. Schon jetzt ist zu sehen, dass sie in der gesamten politischen Landschaft Frankreichs an Bedeutung und Reichweite gewonnen haben – und sei es nur dadurch, dass überall von ihnen gesprochen wird. Die polarisierende Debatte bedroht das soziale Vertrauen und den Zusammenhalt in der diversen französischen Gesellschaft; zu befürchten ist, dass damit auch nach der Präsidentschaftswahl nicht Schluss sein wird.
Zemmours bisheriger Wahlkampf, so lässt sich resümieren, bringt wenig Neues in den politischen Diskurs ein, aber er führt Bestehendes auf neue Weise zusammen, ist damit sehr erfolgreich und könnte die politische Landschaft dauerhaft verändern. Ein weiter reichendes Fazit, dass sich schon jetzt mit Blick auf die Kampagnen anderer Kandidat:innen ziehen lässt, lautet: Das Agenda-Setting in der französischen Politik ist bis auf weiteres maßgeblich durch die extreme Rechte geprägt, wobei die innenpolitischen Folgen von Putins Krieg gegen die Ukraine abzuwarten bleiben. Neben Macron, einem Mitte-Rechts-Kandidaten, kommen alle Kandidat:innen, die bislang in den Umfragen vorne liegen, aus der politischen Rechten. Sie alle haben ihre Kampagnen mit Positionen von Zemmour angereichert, um den zu ihm neigenden Wähler:innen weiterhin als Alternative zu erscheinen. Und auf der Linken sind bislang kaum klare Gegenpositionen zu erkennen. Denn die extreme Linke Frankreichs tut sich seit den 1990er Jahren schwer damit, überhaupt eine gemeinsame Stimme zu finden. Und auch die moderat-linke sozialistische Partei ist seit ihrem Zusammenbruch nach der Präsidentschaft François Hollandes nicht wieder auf die Beine gekommen. Ob ein:e charismatische:n Kandidat:in die disparate Linke im weiteren Verlauf des Wahlkampfs noch einen kann: Das bleibt abzuwarten. Bleiben wir gespannt!
Mit herzlichem Dank an Emma Hughes für ihre Arbeit an der Übersetzung des Beitrags.
Therese Mager forscht am FGZ Standort Leipzig im Projekt Rechtspopulismus und rechtsextreme politische Bewegungen in Frankreich und ihr Zusammenhang mit Entwicklungen im Maghreb und im östlichen Europa.
OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Therese Mager (10. März 2022). Eine umstrittene Figur. Wie Eric Zemmour die französische Politik aufmischt. Zusammenhalt begreifen. Abgerufen am 4. Dezember 2024 von https://doi.org/10.58079/oq5a
