Klimawandel – ökologische Transformation zum Preis des gesellschaftlichen Zusammenhalts?

Am 26. September 2021 finden Bundestagswahlen statt. Klimapolitik hat sich längst zum partei-politischen Spielball und zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickelt. Denn die drängende Frage nach angemessenen Reaktionen auf den Klimawandel droht den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe zu stellen. Muster dafür zeigen sich in der Corona-Krise.

llustration: die superpixel

Befragungen zeigen seit längerer Zeit, dass große Teile der Bevölkerung die hohe Relevanz der Klimaproblematik bejahen. Im ARD-Deutschland-Trend vom Juli 2020 meinten immerhin 50 Prozent der Befragten, Deutschland sollte sich während der damals begonnenen EU-Ratspräsidentschaft vor allem auf Aspekte der Klimapolitik konzentrieren. Die Bewältigung der Pandemiefolgen benannten nur 39 Prozent als Schwerpunkt.

Bereits zuvor, beispielsweise im ARD Deutschlandtrend vom August 2019, wurde die verbreitete Sensibilität der Deutschen für den Klimaschutz evident. Immerhin 92 Prozent der Befragten beurteilten den Ausbau erneuerbarer Energien als sinnvoll. 71 Prozent der Befragten befürworteten höhere Preise für Flugreisen und 60 Prozent beurteilten auch den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf alternative Fahrzeugantriebe als sinnvolle Maßnahme. Eine deutliche Botschaft der Befragung: Die Politik solle vor allem Anreize fördern. Verbote lehnten 72 Prozent der Befragten ab.

Stark begrenzt ist allerdings die Akzeptanz von konkreten Vorschlägen, die alltagsrelevant und mit erheblichem Kostenanstieg verbunden sind. In einer Befragung im Juni 2021 bewerteten 72 Prozent der Befragten die Idee als falsch, »Benzinpreise aus Klimaschutzgründen durch Steuern um 16 Cent pro Liter zu erhöhen«.

Wie aber das Ziel des Klimaschutzes, das prinzipiell von einer großen Mehrheit unterstützt wird, konkret erreicht werden soll, ist nicht nur ein politisches Streitthema, sondern generell eine Frage mit großem gesellschaftlichen Konfliktpotenzial.

Kollusion und Kollision gesellschaftlicher Konfliktlinien

Die durch Klimawandel und Klimapolitik drohenden Verteilungskonflikte dürften die bestehenden Spannungs- und Spaltungslinien in den kommenden Jahren noch vertiefen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unter Druck setzen: Die Widersprüche zwischen Arm und Reich, prekär und privilegiert, Kapital und Arbeit, Stadt und Land, Etablierten und Zugezogenen bzw. Migrant:innen werden sich zuspitzen, wenn keine Strategien gefunden werden können, die zugleich effektiv und fair sind.

Die teils drastische Veränderung vertrauter Lebensstile kündigt sich bereits an: u. a. mit steigenden Energiepreisen, mit dem Umbau des Energiesektors und der Industriestruktur, mit dem Wandel in der Landwirtschaft und mit der begonnenen Mobilitätswende. Zudem werden ressourcenintensive Konsumgewohnheiten zunehmend gesellschaftlich problematisiert und kritisiert: Flugreisen, Fleischkonsum und SUVs werden zu politischen Streitthemen.

Während die einen auf konsequentere Nachhaltigkeit und schnelleres Handeln drängen (»weil ihr uns die Zukunft klaut«), sehen die anderen darin eine Gefahr für die Gesellschaft. Sie mahnen den Schutz von Arbeitsplätzen durch die Konservierung etablierter Produktions- und Konsumweisen an und sorgen sich um den Fortbestand von Freiheitsrechten.

Die große Transformation und die radikale Rechte

Im weltweiten Maßstab ist der in Deutschland (noch) als selbstverständlich wahrgenommene Standard – sauberes Wasser, reine Luft, fruchtbare Böden, üppige Nahrungsgrundlage und gute Behausung – durchaus als Luxus zu bezeichnen. »Neben uns die Sintflut«, so fasste der Soziologe Stephan Lessenich die Mentalität der Ignoranz gegenüber den globalen Folgen unseres Lebensstils zusammen. Die Kehrseite des ungebremsten Wachstums und Wohlstandsregimes des globalen Nordens zeigt sich in Phänomenen, die in der Forschungsliteratur unter den Begriff »Umweltrassismus« subsumiert werden. Umweltrassismus beschreibt ein Regime der gesellschaftlichen Ungleichverteilung von Umweltbelastungen, die überproportional stark Regionen betreffen, in denen ethnisch diskriminierte Minderheiten leben. Das mit diesen Fragen verbundene Konfliktpotential wird zunehmend von Akteuren der äußeren Rechten als Chance zur Mobilisierung wahrgenommen und ergriffen.

Ein Vorreiter des Klima-Chauvinismus in Europa ist der französische Rassemblement National um Marine Le Pen: vermeintlich umweltfreundliche Atommeiler statt Ökostrom, Nationalismus statt globaler Lösungen. Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien agierten in der globalen Coronakrise wie in der Klimapolitik: Die Probleme verharmlosen oder leugnen, Wissenschaft bekämpfen, globalisierte und sich der Regulation entziehende Industrien, deren klimaschädigende Schattenseiten unsichtbar bleiben, fördern. In Deutschland ist es vor allem die AfD, die die Angst vor »Klimasozialismus« und »Öko-Diktatur« schürt – und einen Kampf gegen Windräder führt. Doch auch Akteure aus dem liberalen Spektrum wie die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« machen sich diese Argumentationsmuster zu eigen, insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Der CDU-Bundestagskandidat H. G. Maaßen äußerte in einem Talkformat mit dem rechten Publizisten Roland Tichy (»Tichys Einblick«) im Mai 2021 seinen »Eindruck« von der Zielrichtung der staatlichen Klimapolitik, wie sie u. a. von seiner eigenen Partei vertreten wird:

»[J]etzt heißt die Devise: ›Ich möchte, dass es unseren Kindern einmal schlechter geht.‹ An allem soll gespart werden. Und sie [die Menschen – Anm. d. V.] sollen weniger machen, sie sollen auch kein Auto mehr haben, ein Einfamilienhaus sollen sie auch nicht haben, sie sollen in einem schönen Plattenbau wohnen, nach Möglichkeit im Winter die Heizung nicht mehr als 16 Grad.«

H. G. Maaßen in einem Talkformat mit dem rechten Publizisten Roland Tichy

Solche Unterstellungen einer intendierten Schädigung des »Volkswohls« im Namen einer »grünen Klimaideologie« gehört mittlerweile zum festen Handwerkzeug von populistischen und radikalen Rechten. Seit geraumer Zeit agitieren sie – im Internet und bei den »Querdenken-Kundgebungen – nun auch gegen den »Great Reset«, den angeblich geplanten »Klima-Lockdown« und eine drohende »Ökodiktatur«. Und der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der dafür zuständig war, tatsächliche Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu identifizieren, »befürchtet«, dass »die Krise von Leuten wie beim Weltwirtschaftsforum oder von Globalisten oder von Neosozialisten zum Anlass genommen wird, eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsform zu errichten«.

Antiklimapolitik von rechts außen folgt den bekannten Mustern reaktionärer Bewegungen und antimoderner Kulturkämpfe. Der Ideologievorwurf gegenüber Befürworter:innen einer ökologischen und sozialen Erneuerung (»Klimagerechtigkeit«) dient der Verschleierung der eigenen Ideologie und der Verteidigung von Macht- und Herrschaftsansprüchen. Rechtspopulist:innen behaupten zwar, die materiellen und kulturellen Interessen des »Volkes« gegen die »Eliten« zu vertreten, am Status Quo der ungleichen Verteilung von Eigentum und sozialer Teilhabe wird jedoch festgehalten. Das Produktions- und Konsumregime des fossilen Kapitalismus wird als das »Eigene«, als Teil der nationalen Identität überhöht. Die »imperiale Lebensweise« des globalen Nordens auf Kosten des globalen Südens wird zum rassistisch konnotierten Etabliertenvorrecht erhoben: Wenn überhaupt, dann entstünden klimaschädliche Emissionen hauptsächlich durch die nachholende Modernisierung in Ländern wie China oder durch Phänomene wie die »Überbevölkerung«, wogegen die klimapolitische Verantwortung Deutschlands bedeutungslos sei. Dass der Klimawandel globale Kettenreaktionen von Not, Krieg, Flucht und Vertreibung auslöst, wird mit zynischer »Festung-Europa«-Rhetorik quittiert. Die Leugnung des (menschengemachten) Klimawandels erfüllt dabei ähnliche Funktionen wie die Behauptungen, dass es sich bei Geflüchteten um »Sozialstaatsschmarotzer« und »Invasoren« handele und ein geplanter »Bevölkerungsaustausch« stattfinde.

Rechte Desinformationskampagnen zum Klimawandel zielen darauf ab, Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu streuen. Es soll suggeriert werden, dass auch die absurdesten Behauptungen und Verschwörungserzählungen als »Meinungsäußerung« akzeptiert werden müssten; der faktenbasierte Diskurs soll verhindert werden. Dies stellt eine große Herausforderung für die Wissenschaftskommunikation dar – vor allem aber für demokratische Politik, die an die Einsicht in die Notwendigkeit von gesellschaftlichen Transformationsprozessen appelliert.

Auf dem Weg in die Klima-Demokratie?

Die kommenden Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Klimafrage werden entscheidend davon abhängen, mit welcher Aufrichtigkeit und Transparenz die Debatten um Wege und Ziele des Klimaschutzes und des ökologisch-ökonomisch-sozialen Gesellschaftsumbaus geführt werden – und inwieweit möglichst alle Gesellschaftsmitglieder an einem Diskurs auf Augenhöhe teilhaben können. Dies betrifft im Sinne globaler Klimagerechtigkeit die Einbindung und Unterstützung der Staaten und der Zivilgesellschaft vor allem des globalen Südens ebenso wie europäische und nationale Aushandlungsprozesse. Die Etablierung von Bürgerräten, u.a. auf kommunaler Ebene, könnten einer der Schritte sein, die demokratische Beteiligung in der Klimafrage zu erhöhen.

Nach Einschätzung der meisten Expert:innen jedenfalls werden wir uns den zweifelhaften »Luxus« der Konfliktvermeidung, der Problem- und Diskursverweigerung nicht mehr lange leisten können. Eine Aufgabe der sozialwissenschaftlichen Zusammenhaltsforschung ist es daher, den politischen und sozialen Konflikt um den Klimawandel, seine diskursive Ausgestaltung und seine Kontexte zu untersuchen, um Handlungsempfehlungen für Politik und Zivilgesellschaft herleiten zu können.

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Dr. Axel Salheiser, Prof. Dr. Matthias Quent und Christoph Richter forschen am Teilinstitut Jena des FGZ im Projekt »Internationaler Rechtspopulismus in Kontext globaler ökologischer Krisen« (IRÖK).

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