Menschenrechte gegen Wählerstimmen? Was restriktive Migrationspolitik der Mitte bringt

Ein weit verbreitetes Argument unter Parteien der »Mitte« lautet: Die Mehrheit der Bevölkerung will eine restriktivere Migrationspolitik – daher müssen wir selbst nach rechts rücken, um diese Menschen nicht an rechtsextreme Parteien zu verlieren. Dieser Blogbeitrag, der Teil der Reihe »Zusammenhalt und Menschenrechte« ist, zeigt anhand von Daten des FGZ-Regionalpanels, dass diese Strategie nicht aufgeht.

Illustration: Italic Visual Design

Verfechter:innen einer härteren Asyl- bzw. Ausländerpolitik, die nicht als rechtsextrem verdächtigt werden wollen, behaupten gerne, sie würden nur die Meinung der Bevölkerungsmehrheit vertreten. Sie argumentieren, sie würden damit auf eine rechtsstaatlich vertretbare Weise vorwegnehmen, was ohnehin Realität würde, wenn rechtsextreme Parteien an die Macht kämen – dann eben ohne Rücksicht auf Demokratie und Menschenrechte. Das Argument lautet also, Institutionen wie Menschrechte und Rechtsstaat ließen sich retten, indem man sie schwächt. Zudem wird vor dem Hintergrund einer »gesellschaftlichen Stimmung« argumentiert, wobei vor allem konservative Parteien der »Mitte« meinen, den offen reaktionären Parteien mit dieser Strategie Stimmen abnehmen zu können.

Dass das nicht funktioniert, ist europaweit längst vielfach bewiesen. Das zeigen etwa die anhaltenden Erfolge von Rechtsaußenparteien in Österreich, Frankreich oder den Niederlanden, die auf Kosten der nach rechts gerückten »Mitte«-Parteien gingen. Dennoch prüfe ich im Folgenden empirisch, ob die politisch wirkmächtige Behauptung stimmt, gemäßigte Parteien könnten den rechtsextremen Parteien Stimmen abnehmen, indem sie eine restriktivere Migrationspolitik vertreten.

Eine Frage der Gewalt

Im FGZ-Regionalpanel 2025 erhoben meine Kolleg:innen und ich, welcher Partei die Befragten bei der unmittelbar zuvor durchgeführten Bundestagswahl ihre Zweitstimme gegeben hatten. Zudem stellten wir eine Frage, die Institutionenvertrauen mit Menschenrechtsfragen verbindet und direkt auf den Umgang mit Ausländer:innen bezieht. Die konkrete Frage lautete: »Was soll Ihrer Meinung nach mit Straftätern geschehen, die von unseren Gerichten verurteilt wurden und aus einem Land stammen, in dem ihnen Folter oder Tod droht?«

Wir präsentierten den Befragten folgende vier Antworten, die sie jeweils auf einer fünfstufigen Skala von »stimme vollkommen zu« bis »stimme nicht zu« bewerten sollten:

• »Wer von unseren Gerichten für eine Straftat verurteilt wurde, soll sofort abgeschoben werden, unabhängig von der Schwere der Tat.«
• »Wer von unseren Gerichten für ein Gewaltdelikt verurteilt wurde, soll seine Strafe hier absitzen.«
• »Wer von unseren Gerichten für ein Eigentumsdelikt verurteilt wurde, soll seine Strafe hier absitzen.«
• »Wer von unseren Gerichten für eine Straftat verurteilt wurde, soll seine Strafe hier absitzen, unabhängig von der Schwere der Tat.«

Indem wir die Frage so drastisch formulierten, zielten wir auf die Verbindung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ab: Vertrauen in unsere Gerichte sollte unvereinbar damit sein, Menschen foltern oder töten zu lassen oder ihnen dies anzudrohen. Und Folter oder Todesstrafe sind mit den Menschenrechten unvereinbar. Zugleich verzichteten wir bewusst darauf, die Frage nach Aufenthaltstiteln oder dergleichen zu differenzieren.

Bei den Antwortkategorien unterschieden wir hingegen zwischen Gewalt- und Eigentumsdelikten, weil Strafen für Verbrechen gegen Leib und Leben anders bewertet werden als jene für Eigentumsdelikte. Die Antworten nehmen zudem von ihrer Schärfe her ab.

Skalen dieser Art eignen sich gut, um Antwortmuster zu entdecken. Aus solchen Mustern bilden  Forscher:innen dann Typen von Antwortenden und untersuchen diese auf soziale, kulturelle und ökonomische Merkmale hin. Dieser Blogbeitrag will jedoch nicht die Haltungen zu Menschenrechten, Rechtsstaat und Migration erklären. Vielmehr untersucht er, was es politisch bringt, ihnen zu folgen.

Die Diskursverschiebung in Zahlen

Im ersten Analyseschritt identifizierte ich unter den Befragten vier Antwortmuster oder Haltungstypen (Latente Klassen). Die Verteilung zeigt, dass knapp 86 Prozent der Befragten Abschiebungen auch in Folterländer befürworten. Davon befürworten rund 22 Prozent eine geringfügig restriktivere Politik, knapp 47 Prozent wollen eine deutlich restriktivere Politik und 17 Prozent der Befragten heißen eine total restriktive Politik gut.

Dieser Befund ist ernüchternd: Lediglich 14 Prozent der Befragten lehnen es ab, Menschen in Folterländer abzuschieben. Sie teilen den Wertehorizont von Demokratie und Menschenrechten uneingeschränkt und stehen in dieser Frage auf dem Boden des Grundgesetzes. Der gesellschaftliche Diskurs hat sich also tatsächlich so weit verschoben, dass den Apologet:innen einer verschärften Migrationspolitik zugestimmt werden muss: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung möchte härtere Abschiebepolitiken, selbst in Länder mit Folter- und Todesstrafen. Trotzdem oder gerade deshalb ziehe ich im nächsten Abschnitt die (kleine) Gruppe der rechtsstaatlich Orientierten als Referenzgruppe heran, um zu zeigen, mit welchen Parteipräferenzen die dem Grundgesetz widersprechenden Positionierungen empirisch korrelieren und was es welchen Parteien bringt, sich dort zu positionieren.

Viel zu verlieren, wenig zu gewinnen

Wollen die Wähler:innen der »Mitte«-Parteien restriktivere Abschiebepolitiken? Wenn ja, sollte sich in unseren Daten ein Zusammenhang zwischen diesen Haltungstypen und deren Parteipräferenz zeigen. Und sollte es den »Mitte«-Parteien möglich sein, durch eine restriktivere Migrationspolitik Wählerstimmen (zurück) zu gewinnen, müsste sich die Stärke dieses Zusammenhangs zwischen »Mitte«-Parteien und jenen der extremen Rechten deutlich unterscheiden.

Im zweiten Analyseschritt modellierte ich daher die Parteiwahl bei der Bundestagswahl 2025. Ich berechnete also die Wahrscheinlichkeit, für eine bestimmte Partei gestimmt zu haben. Mich interessierte, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen den Einstellungstypen und der Wahl einer bestimmten Partei. In der Grafik zeigt sich ein solcher positiver Zusammenhang rechts. Verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass jemand mit dieser Einstellung eine bestimmte Partei wählt, erscheint dies in der Grafik links der lotrechten Nulllinie. Überschneiden sich die waagrechten Linien der einzelnen Parteien mit der Nulllinie, gibt es keinen Zusammenhang.

Erläuterung zur Grafik: Die Grafik kombiniert Ergebnisse von fünf logistischen Regressionen (für jede Partei einzeln gerechnet). Alle Modelle wurden auf wahlrelevante Variablen wie Geschlecht, Alter (linear und exponentiell), Staatsangehörigkeit, Familienstand, Bildungsstand, Migrationshintergrund, Bundesland und Kommunengröße kontrolliert. Außerdem wurde zur polit-ökonomischen Einordnung auf Abstiegsängste bzw. -hoffnungen kontrolliert und das Ortssampling mittels Clusterung der Standardfehler für die Erhebungsorte berücksichtigt. Quelle: Regionalpanel 2025 (Welle 3, nur online), eigene Berechnungen, n=4.644.

Um die Frage zu beantworten, ob Parteien der »Mitte« durch xenophobe Positionen Stimmen gewinnen können, betrachte ich zuerst SPD und CDU/CSU. Für die SPD ist der Befund eindeutig: Die SPD hat bei dem Thema nichts zu gewinnen, aber sehr wohl zu verlieren. Zwar neigen auch manche Wähler:innen der SPD zu einer restriktiveren Migrationspolitik, allerdings nicht signifikant mehr als zu einer menschenrechtskonformen Politik. Bei denjenigen, die einen harten Rechtskurs wollen, ist die SPD hingegen deutlich schwächer. Für die Unionsparteien lässt sich zeigen, dass sie die AfD nicht rechts überholen können. Restriktive Rhetoriken führen hier nicht dazu, dass sich die Wähler:innen zur Union bekehren ließen. Gleichwohl ist deutlich zu sehen, dass die Unionswähler:innen durchweg rechts stehen: Der Rechtsdrall der Union hat sich in ihren Wähler:innen stabilisiert.

Aus der Haltung zur restriktivsten Abschiebepolitik lässt sich insgesamt eine deutliche Links-Rechts-Polarisierung ablesen. Wähler:innen von SPD, Grünen und Linkspartei lehnen eine solche Politik ab; Union- und AfD-Wähler:innen befürworten sie, wobei die Union der AfD hier klar hinterherhinkt. Diese Ergebnisse sind insgesamt wenig überraschend. Bemerkenswert ist aber, dass auch Wähler:innen der Grünen ein geringes Maß an Verschärfung nicht mehr ausschließen. Sie stehen an dieser Stelle tatsächlich knapp rechts der SPD.

Menschenrechte sind ein Bildungsauftrag der Politik

Wahlentscheidungen sind komplexe Vorgänge; die vorliegende Analyse behauptet keine monokausalen Zusammenhänge. Sie zeigt jedoch, wie stark gewalttolerierende oder sogar ‑akzeptierende Politiken in die politische Mitte vorgedrungen sind. Politiker:innen haben in liberaldemokratischen Gesellschaften nicht nur eine repräsentative Funktion, sondern auch eine edukative: Sie erklären Wähler:innen die Weltlage und deuten für sie ideelle Grundlagen aus. Sie legen dar, was normativ wünsch-, denk- und machbar ist. Wenn die Befürwortung von Gewalt mit Parteipräferenzen korreliert, haben diese Parteien in ihrer Bildungsfunktion versagt. Wenn sie meinen, in diesem Sinne Politik machen zu können oder zu müssen, brechen sie damit das Bekenntnisgebot zu Demokratie und Menschenrechten.

Jakob Hartl

Dr. Jakob Hartl ist Principal Investigator und wissenschaftlicher Mitarbeiter am FGZ-Standort Halle.

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